Standpunkte - politische Positionen von Birgit Hakenjos

Dafür stehe ich

Auf dieser Seite möchte ich über meine Standpunkte zu wichtigen politischen Fragen informieren. So können Sie sich gut ein Bild machen, für welche Themen ich mich in Berlin starkmachen will, damit unsere Region wächst und gedeiht.

Konjunkturpaket gegen die Krise

In den vergangenen Wochen hat die CDU-geführte Bundesregierung das größte Konjunkturpaket der Nachkriegsgeschichte auf den Weg gebracht: Rund 130 Milliarden Euro, die Deutschland aus der Corona-Krise helfen sollen. Die größten Einzelmaßnahmen innerhalb dieses Pakets sind der Kinderbonus von 300 Euro pro Kind, die vorübergehende Senkung der Mehrwertsteuer und die Verdopplung der Kaufprämie von E-Autos auf 6.000 Euro.

Alles in allem begrüße ich dieses Konjunkturpaket. Es wird unserem Land helfen, die Krise besser zu überstehen und langfristig wichtige Akzente für die Zukunft setzen. So wird zum Beispiel die Wasserstofftechnologie verstärkt gefördert und der 5G-Mobilfunkausbau beschleunigt – zwei Punkte, die ich für sehr wichtig halte.

Breitbandausbau kommt zu kurz

Ein aus meiner Sicht ebenfalls enorm wichtiges Thema erwähnt die Bundesregierung allerdings nur kurz und vage: den Ausbau der Breitbandinfrastruktur. Er kommt in dem Konjunkturpaket, das vor allem unsere Wirtschaft zukunftsfähig machen soll, nur am Rande vor. Es bleibt bei der Floskel „wir werden das Fördersystem entbürokratisieren und weiterentwickeln“, ohne jedoch konkrete Maßnahmen und Summen dafür zu nennen.

In einer Metropole wie Berlin ist schnelles Internet kein großes Thema, weil die Ballungsräume inzwischen meist gut versorgt sind. Aber in unserer Region und dem Wahlkreis Rottweil-Tuttlingen sieht die Welt diesbezüglich anders aus. Unsere Wirtschaft steht vielerorts immer noch vor dem Problem, von keinem Anbieter die Bandbreite zu bekommen, die sie will und braucht. Dabei ist ein leistungsfähiger Zugang zum Internet für Unternehmen in der heutigen Zeit so wichtig wie Wasser und Strom. Und auch für die Menschen, die hier leben, ist der Internet-Zugang mehr und mehr Teil ihrer Lebensgrundlagen.

In unserer hoch industrialisierten Region können wir uns deshalb keine weißen Flecke ohne schnelle Internetverbindung mehr leisten. Der Standort Deutschland hat viele Vorteile: Ein hoher Lebensstandard, ein insgesamt gutes, allerdings noch verbesserungsfähiges Ausbildungssystem oder die gute Gesundheitsversorgung zählen dazu. Auch der funktionierende Interessenausgleich zwischen Arbeitgebern und -nehmern und das hohe Maß an gesellschaftlicher Stabilität sind klare Standortvorteile. Aber es gibt auch einige Nachteile für die Wirtschaft. Vergleichsweise hohe Lohnkosten, strenge Umweltauflagen oder überdurchschnittliche Energiekosten sind da drei wichtige Beispiele. Für diese Nachteile gibt es durchaus gute Gründe. Deshalb ist es ziemlich schwierig oder gar unmöglich, sie auszumerzen. Für den Breitbandausbau gilt das nicht. Hier ist es einfach eine Frage des entschlossenen politischen Willens und klarer Vorgaben für die Netzbetreiber. Wenn ich

als Abgeordnete für den Wahlkreis Rottweil-Tuttlingen gewählt werde, werde ich mit aller Kraft dafür kämpfen, dass die Sorgen und Nöte der eher ländlich strukturierten Regionen nicht durch die Berliner Großstadt-Brille übersehen und ebenso schnell wie konsequent angegangen werden. Ich hoffe, das wäre auch in Ihrem Sinne! Haben Sie Anregungen oder eigene Erfahrungen mit der digitalen Infrastruktur unserer Region? Sprechen Sie mich bitte gerne an und schildern Sie mir Ihre Anliegen.

Schulen und Kitas schnell wieder ganz öffnen

Bei aller gebotenen Vorsicht im Umgang mit der Pandemie – für Eltern mit kleinen oder schulpflichtigen Kindern ist die Belastungsgrenze nicht nur erreicht, sondern längst überschritten. Seit Mitte März sind die Schulen und Kindertageseinrichtungen komplett geschlossen oder nur sehr begrenzt geöffnet. Drei Monate, in denen die Eltern jeden Tag vor dem Problem stehen, ihre Kinder alleine betreuen und ihnen beim „Homeschooling“, also dem Lernen zu Hause, helfen zu müssen. Dies überfordert viele berufstätige oder gar alleinerziehende Eltern inzwischen massiv.

Der Kinderbonus ist zwar eine sinnvolle Unterstützung für Eltern, aber bei diesem Problem hilft er ihnen nicht wirklich weiter. Ich unterstütze deshalb völlig die Pläne unserer Kultusministerin Dr. Susanne Eisenmann, die Grundschulen und Kindertageseinrichtungen bis Ende Juni vollständig zu öffnen. Es geht einfach nicht mehr anders!

Um trotzdem alles Mögliche zu tun, eine zweite Ansteckungswelle zu verhindern, müssen in den Sommerferien wirksame und vor allem umsetzbare Hygienekonzepte ausgearbeitet werden. Ich bin sicher, dass auf Basis solcher Konzepte ein weitgehend sicherer Regelbetrieb der Schulen und Kindertageseinrichtungen stattfinden kann. Die Familien im Land sind das Rückgrat und die Zukunft unserer Gesellschaft, und wir dürfen sie in dieser Ausnahmesituation nicht allein lassen.

Wie finden Sie bisher den Umgang mit Familien in der Corona-Pandemie? Waren Sie durch den Unterrichts- und Betreuungsausfall einer besonderen Belastung ausgesetzt? Lassen Sie mich gerne Ihre Sorgen und Nöte wissen, ich werde mich für Sie einsetzen.

So erreichen Sie mich

Kontaktieren Sie mich

Über Ihre Fragen zu meiner Person oder zu meinen Standpunkten freue ich mich.

Sie erreichen mich per Mail post@birgit-hakenjos.de oder mobil unter 0171 3613209

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